Entwurf – vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen.
Vermittlungsplattform „Igel-Fix Transporte“, Stand: Testphase
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform „Igel-Fix Transporte“ (transport.igel-fix.de) durch Kunden und durch Unternehmer (Fahrer/Transportunternehmen).
(2) Betreiber ist Daniel Igel, Igel-Fix, Maria-Terwiel-Straße 44, 51377 Leverkusen, E-Mail: info@igel-fix.de, USt-IdNr. DE460636074 (siehe Impressum). Der Betreiber ist ausschließlich Vermittler. Er ist nicht Frachtführer, Spediteur oder Fixkostenspediteur und führt Transporte nicht selbst durch.
(3) Der Transportvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweils gebuchten Unternehmer zustande. Der Unternehmer ist in der Buchungsbestätigung und im Angebot mit Firma und Kontaktdaten genannt. Jan Zibert (Bulli Kleintransporte) ist Partner der Plattform und tritt – soweit er Fahrten durchführt – als Unternehmer auf.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden oder Unternehmers gelten nicht, es sei denn, der Betreiber stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Die Darstellung von Fahrten, Beiladungen und Preisen auf der Plattform ist unverbindlich und kein bindendes Angebot des Betreibers.
(2) Der Kunde gibt mit der Buchung bzw. Anfrage ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Transportvertrags mit dem gewählten Unternehmer ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Unternehmer die Buchung bestätigt (Bestätigung per E-Mail, App oder Telefon). Vorher besteht kein Anspruch auf Durchführung.
(2a) Buchungen sind nur mit einem Kundenkonto möglich. Der Kunde gibt dafür seinen vollständigen Namen, eine gültige E-Mail-Adresse und eine unter der Abholadresse erreichbare Telefonnummer an, bestätigt die E-Mail-Adresse und hält die Angaben aktuell. Die Daten werden dem Unternehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelt. Das Konto ist persönlich und darf nicht weitergegeben werden. Bei falschen Angaben oder wiederholtem Nichtantreffen kann der Betreiber das Konto sperren. (Entwurf – anwaltlich prüfen.)
(3) Der bei der Buchung angezeigte Festpreis gilt für die angegebenen Angaben (Strecke, Ladung, Maße, Gewicht, Zeitfenster, Zusatzleistungen). Weichen die tatsächlichen Angaben erheblich ab, darf der Unternehmer den Preis anpassen oder den Auftrag ablehnen; hierauf wird der Kunde vor der Durchführung hingewiesen.
(4) Alle Preise sind, soweit nicht anders angegeben, Endpreise; ist der Unternehmer umsatzsteuerpflichtig, ist dies ausgewiesen. Die Angaben des Unternehmers sind maßgeblich.
Die Zahlung erfolgt direkt an den Unternehmer, soweit auf der Plattform nichts anderes angeboten wird. Der Betreiber nimmt in der Testphase keine Zahlungen für Transporte entgegen.
(1) Der Kunde kann bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin kostenfrei stornieren. Bei späterer Stornierung oder wenn der Kunde nicht angetroffen wird, kann der Unternehmer eine angemessene Ausfallentschädigung bis zur Höhe des vereinbarten Preises verlangen, abzüglich ersparter Aufwendungen.
(2) Bei Last-Minute-Buchungen (Abholung innerhalb von 24 Stunden) gilt die Bestätigung des Unternehmers als maßgeblicher Zeitpunkt; eine Stornierung danach kann Kosten auslösen.
(3) Der Unternehmer kann bei Verhinderung, Fahrzeugausfall oder höherer Gewalt absagen. Der Kunde erhält dann bereits geleistete Zahlungen zurück; weitergehende Ansprüche richten sich nach dem Gesetz.
(4) Gesetzliche Rechte, insbesondere das Kündigungsrecht nach § 415 HGB, bleiben unberührt. Ein Widerrufsrecht bei Verträgen über Beförderungsleistungen zu einem bestimmten Termin besteht nach § 312 Abs. 2 Nr. 5 bzw. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.
Der Kunde macht wahrheitsgemäße, vollständige Angaben zu Ladung, Maßen, Gewicht und Adressen und stellt die Ladung transportfähig verpackt bereit. Gefahrgut, Tiere, Waffen, verbotene Güter und Gegenstände von besonderem Wert (Bargeld, Schmuck, Kunst) dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmers befördert werden.
Für Verlust und Beschädigung des Transportguts sowie Lieferfristüberschreitung haftet der Unternehmer als Frachtführer nach den §§ 407 ff. HGB. Die Haftung ist nach § 431 HGB grundsätzlich auf 8,33 Rechnungseinheiten je Kilogramm des Rohgewichts begrenzt, soweit nicht zwingende Vorschriften oder abweichende Vereinbarungen (§ 449 HGB) entgegenstehen. Der Kunde kann vor der Buchung eine höhere Haftung/Transportversicherung beim Unternehmer vereinbaren. Die Haftungsbedingungen des Unternehmers sind dem Kunden vor Vertragsschluss mitzuteilen.
(1) Der Betreiber haftet nicht für Durchführung, Qualität, Pünktlichkeit oder Beschädigung bei Transporten und nicht für Handlungen oder Unterlassungen der Unternehmer.
(2) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform (Testbetrieb).
(1) Registrierung und Freischaltung. Unternehmer registrieren sich mit wahrheitsgemäßen Angaben. Der Betreiber prüft die Angaben und schaltet das Konto frei oder lehnt es ab; ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Der Betreiber kann Konten sperren, wenn Pflichten verletzt werden oder Beschwerden vorliegen.
(2) Pflichten. Der Unternehmer versichert, dass er ein angemeldetes Gewerbe betreibt, die für die Beförderung erforderlichen Erlaubnisse besitzt (z. B. nach GüKG, soweit erforderlich), über eine ausreichende Verkehrshaftungs- und Fahrzeugversicherung verfügt, Fahrzeuge verkehrssicher sind und alle steuer- und arbeitsrechtlichen Pflichten erfüllt werden. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen; Nachweise sind auf Verlangen vorzulegen.
(3) Gebühr. Für die Nutzung des Unternehmerbereichs wird eine Jahresgebühr von 12 € erhoben. Die Gebühr kann angepasst werden; Änderungen werden mit angemessener Frist mitgeteilt. Eine Testphase kann gebührenfrei sein.
(4) Provision. Für vermittelte und durchgeführte Aufträge schuldet der Unternehmer dem Betreiber eine Provision. Höhe und Abrechnung werden vor Beginn der Vermittlung gesondert vereinbart bzw. im Unternehmerbereich ausgewiesen. Für den Einsatz von Fahrzeugen des Betreibers (z. B. Abschleppwagen) wird eine gesonderte Vergütung vereinbart.
(5) Eintragungen. Der Unternehmer ist für Richtigkeit und Aktualität seiner Fahrten, Preise und freien Beiladungsplätze verantwortlich und bestätigt oder lehnt Anfragen zeitnah ab. Kunden dürfen nicht an der Plattform vorbei abgeworben werden, solange die Vermittlung über die Plattform erfolgte.
(6) Kündigung. Beide Seiten können das Nutzungsverhältnis jederzeit mit Wirkung zum Monatsende kündigen; das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits bestätigte Aufträge sind zu erfüllen.
Kunden können nach einem Transport eine Bewertung abgeben. Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und frei von Beleidigungen sein. Der Betreiber kann rechtswidrige oder offensichtlich missbräuchliche Bewertungen entfernen. Mit der Bewertung stimmt der Kunde zu, dass sie öffentlich beim Unternehmer angezeigt wird.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.
Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Hinweis: Bei Aufnahme des Verbraucherverkehrs ist die Formulierung nach § 36 VSBG anwaltlich zu prüfen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates entzogen werden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Leverkusen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Entwurf – vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen.